Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Univ.-Ass. MMag. Dr. Barbara Kraml


Am 27. April 2016 wurden mit der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 zwei zentrale Rechtsakte angenommen, die Bestandteile eines neuen EU-weiten Datenschutzregimes sind. Beide Rechtsakte bilden ab Mai 2018 den geltenden Rechtsrahmen für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr, der in Gestalt der – bis zum 6. Mai 2018 in das nationale Recht umzusetzenden – Richtlinie (EU) 2016/680 auch für die Bereiche der Prävention und Verfolgung von Straftaten sowie der Strafvollstreckung von Bedeutung ist. Das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (BGBl I 120/2017) und die Regierungsvorlage zum Datenschutz-Anpassungsgesetz Justiz 2018 haben einerseits eine Anpassung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen an das neue Datenschutzregime der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 im Justizbereich zum Ziel und setzen andererseits die Vorgaben der u.a. für den Bereich des Strafrechts geltenden Datenschutz-Richtlinie (EU) 2016/680 in das nationale österreichische Recht um. Mehr ...


Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018

Stud.-Ass. Kornel Pal Kiss

Am 21.02.2018 legte der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz den Ministerratsvortrag über den Entwurf des Bundesgesetzes vor, mit dem die Strafprozessordnung 1975 (StPO), das Staatsanwaltschaftsgesetz (StAG) und das Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG) geändert werden. Der Entwurf dient der Umsetzung des Sicherheitspaketes aus dem Regierungsprogramm der Bundesregierung 2017-2022 „Zusammen. Für unser Österreich“. Außerdem dient dieser Entwurf zur Umsetzung der europäischen Rechtsentwicklung, insb. der „RL Terrorismus“ sowie die „RL Unschuldsvermutung“. Gemeinsam mit dem Entwurf des BMI zur Änderung des SPG, der StVO und des TKG bildet das Vorhaben das so genannte „Sicherheitspaket“. Dabei wurde das Ministerialentwurf des Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2017 überarbeitet. Im Folgenden werden die wesentlichen Neuregelungen überblicksartig dargestellt.  Mehr ...


Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden

Stud.-Ass. Kornel Pal Kiss

Am 21.02.2018 legte der Bundesminister für Inneres den Ministerratsvortrag über den Entwurf des Bundesgesetzes vor, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) und das Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG) geändert werden. Der Entwurf dient zur Setzung von wesentlichen Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und zur weiteren Umsetzung der Initiative GEMEINSAM.SICHER. Gemeinsam mit dem Entwurf des BMJ zur Änderung der StPO, des StAG und des TKG bildet das Vorhaben das so genannte „Sicherheitspaket“. Dabei wurde der Ministerialentwurf des Bundesgesetzes zur Änderung des SPG und des TKG vom 10.07.2017 überarbeitet. Im Folgenden werden die wesentlichen Neuregelungen überblicksartig dargestellt.  Mehr ...


Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Univ.-Ass. MMag. Dr. Barbara Kraml

Im Rahmen des Unionszieles der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wurde die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) angenommen, die für die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden 20 Mitgliedstaaten verbindlich und unmittelbar anwendbar ist. Mehr ...


Änderung des Sicherheitspolizei- und Telekommunikationsgesetzes

Univ.-Ass. Mag. Angelika Zotter, BA

Am 10.07.2017 legte das BMI einen Entwurf vor, der ua das Sicherheitspolizeigesetz (SPG)1 und das Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG)2 abändern soll3. Die vorgeschlagenen Neuregelungen sollen wesentliche Teile des Punktes 4.2 „Ausbau der technischen Ermittlungsmöglichkeiten“ des Arbeitsprogramms der Bundesregierung 2017/18 „Für Österreich“ sowie die ersten Maßnahmen der Initiative GEMEINSAM.SICHER implementieren. Gemeinsam mit dem Entwurf des BMJ zur Änderung der Strafprozessordnung4 bildet das Vorhaben das so genannte „Sicherheitspaket“5. Im Folgenden werden die wesentlichen Neuregelungen6 überblicksartig dargestellt. Mehr ...


Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 – Ministerialentwurf

Univ.-Ass. Mag. Jakob Tschachler

Am 21. August 2017 endete die Begutachtungsfrist für den Ministerialentwurf (ME) zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017. Hinter diesem Titel verbirgt sich ein Entwurf, der zahlreiche neue Ermittlungsbefugnisse für die Strafverfolgungsbehörden vorsieht. Im Folgenden werden die wichtigsten vorgeschlagenen Maßnahmen überblicksmäßig dargestellt. Mehr ...


Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates

Univ.-Ass. MMag. Dr. Barbara Kraml

In Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda wurde nunmehr die Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates angenommen, die bis 8. September 2018 in nationales Recht umzusetzen ist. Mehr ...


Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind

Univ.-Ass. MMag. Dr. Barbara Kraml

Die Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über
Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, wurde – als Bestandteil des Legislativpakets der Europäischen Kommission zur Stärkung des Rechts auf ein faires Strafverfahren – angenommen und ist bis 11. Juni 2019 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Mehr ...


Strafgesetznovelle 2017 – Regierungsvorlage

Univ.-Ass. Mag. Jakob Tschachler

Am 20.02. 2017 wurde der Ministerialentwurf (ME) zur Strafgesetznovelle 2017 für die Begutachtung freigegeben. Die nunmehr veröffentlichte Regierungsvorlage (RV) entspricht diesem in vielen Punkten. Allerdings wurde mit der Regierungsvorlage auch einigen im Begutachtungsverfahren geäußerten Bedenken Rechnung getragen. Im Folgenden werden die Unterschiede der RV gegenüber dem ME dargestellt. Mehr ...


Änderung des EU-Polizeikooperationsgesetzes und des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung

Univ.-Ass. Mag. Angelika Zotter, BA

Am 25.04.2017 legte das BMI einen Entwurf1 vor, mit dem einerseits das EU-Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG)2 abgeändert werden soll. Mit dem Inkrafttreten der VO 2016/7943 erhielt Europol eine neue Rechtsgrundlage, die legistische Anpassungen und Konkretisierungen des nationalen Rechts erfordert. Darüber hinaus schlägt der Entwurf Adaptierungen und punktuelle Erweiterungen des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK-G)4 vor. Mehr ...


Strafgesetznovelle 2017; 294/ME

Das Bundesministerium für Justiz hat einen Entwurf für ein Bundesgesetz vorgelegt, mit dem das Strafgesetzbuch geändert werden soll (Strafgesetznovelle 2017; 294/ME: www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00294/index.shtml) . Mit diesem Entwurf sollen insbesondere der Schutz der sexuellen Integrität und Selbstbestimmung weiter ausgebaut, ein spezieller Tatbestand gegen staatsfeindliche Gruppierungen und eine Sonderregel über tätliche Angriffe auf Lenker und Kontrollore in Massenbeförderungsmitteln geschaffen werden. Siehe dazu näher Reindl-Krauskopf und Salimi.

 


Richtlinie 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Univ.-Ass. MMag. Dr. Barbara Kraml

Als Teil eines Legislativpakets der Europäischen Kommission zur Stärkung des Rechts auf ein faires Strafverfahren in der EU wurde die Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls angenommen, die bis 25. Mai 2019 in nationales Recht umzusetzen ist. Mehr ...


Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016 – die Regierungsvorlage

Univ.-Ass. Mag. Angelika Zotter, BA

Am 26.4.2016 präsentierte das BMJ einen Ministerialentwurf ua zur vollständigen Umsetzung der RL Rechtsbeistand und zur Übernahme der Kronzeugenregelung nach den §§ 209a und 209b StPO in den endgültigen Rechtsbestand. Die nunmehr vorgelegte Regierungsvorlage entspricht im Wesentlichen diesem Entwurf. Hinsichtlich der Kronzeugenregelung ergeben sich jedoch einige Änderungen, die im Folgenden erläutert werden. Um die praktische Anwendung der neugestalteten Bestimmungen evaluieren zu können, wird die Regelung auf weitere fünf Jahre bis zum 31.12.2021 befristet. Zu den sonstigen Neuregelungen im Vergleich zur geltenden Rechtslage darf auf die Ausführungen zum ME verwiesen werden. Mehr ...


Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016

Univ.-Ass. Mag. Angelika Zotter, BA

Am 4.10.2016 legte das BMI einen Entwurf vor, mit dem ua das Waffengesetz 1996 abgeändert werden soll. Die vorgeschlagenen Neuregelungen sollen den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Asylwerber sowie Drittstaatsangehörige, die sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, verbieten. Daneben soll das Führen von privaten Waffen für Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erleichtert werden. Im Folgenden werden die wesentlichen Neuregelungen überblicksartig dargestellt. Mehr ...


Neuerungen im SPG beschlossen: Die Präventions-Novelle 2016

Ass.-Prof. Mag. Dr. Farsam Salimi

Mit BGBl 2016/61 vom 31. Juli 2016 wurde die Präventions-Novelle 2016 kundgemacht. Damit treten die Inhalte von zwei vom Bundesministerium für Inneres ursprünglich getrennt vorgelegten Ministerialentwürfen, nämlich der „Prävention-Novelle 2016“ und der „SPG-Novelle 2016“, gemeinsam in Kraft. Die zum Entwurf einer SPG-Novelle 2016 im Begutachtungsverfahren vorgebrachten inhaltlichen Bedenken wurden dabei bedauerlicherweise nicht berücksichtigt.


SMG-Novelle beschlossen

Ass.-Prof. Mag. Dr. Farsam Salimi

Der Nationalrat hat am 28.4.2016 eine Verschärfung des Suchtmittelgesetzes (SMG) beschlossen. Mehr ...


Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016

Mag. Angelika Zotter, BA

Am 26.04.2016 wurde ein Entwurf für eine Änderung der Strafprozessordnung (StPO), des Geschworenen- und Schöffengesetzes (GSchG), des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG) sowie des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU (EU-JZG) vorgelegt. Die vorgesehenen Neuerungen dienen insbesondere der vollständigen Umsetzung der RL Rechtsbeistand, der Erweiterung der Diversion im Erwachsenenstrafrecht und der Übernahme der Kronzeugenregelung nach den §§ 209a und 209b StPO in den endgültigen Rechtsbestand. Im Folgenden sollen die wesentlichen Neuregelungen überblicksartig dargestellt werden. Mehr ...


Neuerungen im SPG: Die Präventions-Novelle 2016

Ass.-Prof. Mag. Dr. Farsam Salimi

Das Bundesministerium für Inneres hat einen Entwurf für eine Novelle des SPG unter dem Titel „Präventions-Novelle 2016“ vorgelegt, das insbesondere neue präventive Maßnahmen zur Deradikalisierung und Gewaltprävention enthält. Mehr ...