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ALES-Tagung 2016

Am 20. Juni 2016 findet im GÖD-Saal (Schenkenstraße 4, Erdgeschoß, 1010 Wien) die ALES-Tagung zum Thema "FREIHEIT VERSUS SICHERHEIT" statt. Nähere Informationen finden Sie hier.

 


 

 

SMG-Novelle beschlossen

Ass.-Prof. Mag. Dr. Farsam Salimi

Der Nationalrat hat am 28.4.2016 eine Verschärfung des Suchtmittelgesetzes (SMG) beschlossen. Mehr...

 


Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016 

Mag. Angelika Zotter, BA

Am 26.04.2016 wurde ein Entwurf für eine Änderung der Strafprozessordnung (StPO), des Geschworenen- und Schöffengesetzes (GSchG), des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG) sowie des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU (EU-JZG) vorgelegt. Die vorgesehenen Neuerungen dienen insbesondere der vollständigen Umsetzung der RL Rechtsbeistand, der Erweiterung der Diversion im Erwachsenenstrafrecht und der Übernahme der Kronzeugenregelung nach den §§ 209a und 209b StPO in den endgültigen Rechtsbestand. Im Folgenden sollen die wesentlichen Neuregelungen überblicksartig dargestellt werden. Mehr ...

 


Richtlinie 2016/346 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts aus Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren

Univ.-Ass. MMag. Barbara Kraml

Als ein Bestandteil des Legislativpakets der Europäischen Kommission zur Stärkung des Rechts auf ein faires Strafverfahren wurde nunmehr die Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren angenommen, die bis 1. April 2018 in innerstaatliches Recht umzusetzen ist. Mehr...

 


Neuerungen im SPG: Die Präventions-Novelle 2016

Ass.-Prof. Mag. Dr. Farsam Salimi

Das Bundesministerium für Inneres hat einen Entwurf für eine Novelle des SPG unter dem Titel „Präventions-Novelle 2016“ vorgelegt, das insbesondere neue präventive Maßnahmen zur Deradikalisierung und Gewaltprävention enthält. Mehr...

 


Einführung einer Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Comuputersystems übermittelt werden 

Mag. Angelika Zotter, BA

Am 31.03.2016 wurde ein Entwurf für eine Änderung der Strafprozessordnung sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes vorgelegt. Ziel der Neuerungen ist es, eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden, zu schaffen. Die vorgesehene Ermittlungsmaßnahme orientiert sich in Hinblick auf ihre materiellen und formellen Voraussetzungen an den bereits bestehenden Bestimmungen zur optischen und akustischen Überwachung von Personen in § 136 StPO. Mehr ...

 


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Schriftenreihe Kriminalwissenschaften in Theorie und Praxis
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