Richtlinie (EU) 2024/1385 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Univ.-Ass. Mag. Hannah Gollegger
Schätzungen zufolge wird jede dritte der 228 Millionen Frauen in der Europäischen Union Opfer von Gewalt oder häuslicher Gewalt. Um dem entgegenzuwirken, trat die Europäische Union am 1. Juni 2023 der Istanbul-Konvention bei, einem umfassenden Rahmenwerk zum Schutz von Frauen vor Gewalt.
Bundesgesetz mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird (Verteidigerkostenbeitrag)
Univ.-Ass. Mag. Carla Einsle
Das Strafprozessordnungsänderungsgesetz, welches den Verteidigerkostenbeitrag neugestaltet, wurde am 05.07.2024 vom Nationalrat angenommen.
Wesentlicher Inhalt dieses Änderungsgesetzes ist die Einführung eines neuen § 196a StPO, der den Kostenbeitrag zur Verteidigung im Ermittlungsverfahren beinhaltet. Kommt es zu einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 108 StPO oder § 190 StPO, soll es künftig die Möglichkeit eines Pauschalkostenersatzes geben, damit der Beschuldigte seine Barauslagen vom Staat ersetzt bekommt.
DSA-Begleitgesetz
Univ.-Ass. Mag. Carla Einsle
Das Bundesgesetz, mit dem das Koordinator-für-digitale-Dienste-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz, das E-Commerce-Gesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Urheberrechtsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Mediengesetz, die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Telekommunikationsgesetz 2021 geändert werden (DSA-Begleitgesetz – DSA-BegG), wurde im Dezember 2023 vom Nationalrat angenommen und ist mit 17.02.2024 in Kraft getreten.
Bundesgesetz über das Verfahren und den Schutz bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen in bestimmten Rechtsbereichen (HinweisgeberInnenschutzgesetz – HSchG)
Univ.-Ass. Mag. Carla Einsle
Das HinweisgeberInnenschutzgesetz, mit welchem auch das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz und das Rechtspraktikantengesetz geändert werden, wurde am 1. Februar 2023 vom Nationalrat angenommen und dient insbesondere der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937.
Begutachtungsverfahren zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden
Stellungnahme Univ.-Prof. Hon.-Prof. (UQ) Dr. Susanne Reindl-Krauskopf
Notwendigkeit der Definition einer erheblichen Menge von Drogen - EuGH C-634/18 vom 11. Juni 2020
Univ.-Ass. Mag. Johannes Kramml
Der EuGH hatte sich in der Rechtssache C-634 vom 11. Juni 2020 mit der Frage auseinanderzusetzen,
ob eine nationale Regelung dem Bestimmtheitsgebot des Art 49 Abs 1 der europäischen Grundrechte-
Charta (GRC) bzw. Art 7 der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entspricht, wenn der
Begriff „erhebliche Menge von Drogen“ einer Einzelfallbeurteilung unterliegt und die Bewertung nicht
anhand starrer, objektiv festgelegter Mengengrenzen erfolgt. Mehr ...
Das Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass im Netz
Univ.-Ass. Mag. Gloria Burda
Um Hass im Netz unter Rückgriff auf verschiedene juristische Maßnahmen entgegenzuwirken, wurden drei Gesetzesentwürfe erstellt, die bis zum 15.10.2020 in Begutachtung sind und mit 01.01.2021 in Kraft treten sollen. Es handelt sich hierbei um die Entwürfe zum KommunikationsplattformenGesetz“, zum „Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz“ und zum „Bundesgesetz, mit dem Maßnahmenzur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden“. Im Folgenden soll auf die inhaltlichen Hauptgesichtspunkte der jeweiligen Entwürfe eingegangen werden. Mehr ...
Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz und das Bewährungshilfegesetz geändert werden
Univ.-Ass. Mag. Gloria Burda
Der ME sieht im neuen § 1 Z 5 StVG eine Änderung der Strafzeit vor. Demnach sollen die in Jahren und Monaten verhängten Freiheitsstrafen beim Vollzug in Tage umgerechnet werden. Einem Jahr sollen hierbei 365 Tage und einem Monat 30 Tage entsprechen. Um zu verhindern, dass es aufgrund unterschiedlicher Spruchfassungen nun zu unterschiedlich langen Freiheitsstrafen kommt, stellt der Entwurf klar, dass zwölf Monate einem Jahr und vier Wochen einem Monat entsprechen. Außerdem soll mit der neuen Bestimmung nicht nur die Strafzeit, sondern auch die Vollzugsreihenfolge mehrerer Freiheitsstrafen einheitlich geregelt werden. So sieht der neue § 1 Z 5 StVG vor, dass kürzere vor
längeren Freiheitsstrafen zu vollziehen sind. Mehr ...
Richtlinie (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämp-fung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Er-setzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates
Univ.-Ass. Mag. Johannes Kramml
Mit dem Rahmenbeschluss 2001/413/JI vom 28. Mai 2001 wurde den Mitgliedstaaten aufgetragen, Maßnahmen zur Bekämpfung des Betrugs und die Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungs-mitteln zu setzen. Mehr ...
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird
Univ.-Ass. Mag. Gloria Burda
Das Ziel des Bundesgesetzes über Sorgfalt und Verantwortung im Netz (SVN-G), welches sich derzeit noch in Begutachtung befindet, ist die Förderung des respektvollen Umganges von Nutzern untereinander sowie die Erleichterung der Verfolgung von Rechtsansprüchen. Mehr ...
Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI
Univ.-Ass. MMag. Dr. Barbara Kraml
Eurojust, eine Einrichtung der Union mit dem Auftrag, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Justizbehörden der Mitgliedstaaten zu fördern und zu verbessern, insb im Bereich der schweren organisierten Kriminalität, wird durch die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt; die Verordnung gilt ab 12. Dezember 2019 und ist unmittelbar anzuwenden. Mehr ...
Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche
Univ.-Ass. MMag. Dr. Barbara Kraml
Um Geldwäsche unionsweit wirksam bekämpfen zu können, wurde nun die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche angenommen, die von den Mitgliedstaaten bis zum 3. Dezember 2020 in innerstaatliches Recht umzusetzen ist. Mehr ...
Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
Univ.-Ass. MMag. Dr. Barbara Kraml
Die Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug, kurz PIF-Richtlinie genannt, zielt auf den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und ist bis 6. Juli 2019 in nationales Recht zu implementieren. Mehr ...
Strafrechtsänderungsgesetz 2018 (BGBl I 2018/70)
Univ.-Ass. MMag. Dr. Barbara Kraml
Das Bundesgesetz mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018), wurde nunmehr beschlossen (BGBl I 2018/70) und dient insb der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates; die Änderungen im StGB und in der StPO traten am 1. November 2018 in Kraft. Mehr ...
Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2018) – Regierungsvorlage
Univ.-Ass. MMag. Dr. Barbara Kraml
Zur Umsetzung (ua) der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates, die bis 8. September 2018 in nationales Recht umzusetzen ist, wurde nunmehr die Regierungsvorlage zu einem Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafrechtsänderungs-gesetz 2018), vorgelegt. Mehr ...
Änderung des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Strafprozeßordnung 1975 und des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten ....
Univ.-Ass. MMag. Dr. Barbara Kraml
In Umsetzung der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen, die bis 22. Mai 2017 in nationales Recht umzusetzen war, wurde die Änderung des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Strafprozeßordnung 1975 und des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (BGBl I 2018/28) beschlossen, die am 1. Juli 2018 (EU-JZG und StPO) bzw am 16. Juni 2018 (FinStrZG) in Kraft getreten ist. Mehr ...
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
Univ.-Ass. MMag. Dr. Barbara Kraml
Am 27. April 2016 wurden mit der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 zwei zentrale Rechtsakte angenommen, die Bestandteile eines neuen EU-weiten Datenschutzregimes sind. Beide Rechtsakte bilden ab Mai 2018 den geltenden Rechtsrahmen für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr, der in Gestalt der – bis zum 6. Mai 2018 in das nationale Recht umzusetzenden – Richtlinie (EU) 2016/680 auch für die Bereiche der Prävention und Verfolgung von Straftaten sowie der Strafvollstreckung von Bedeutung ist. Das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (BGBl I 120/2017) und die Regierungsvorlage zum Datenschutz-Anpassungsgesetz Justiz 2018 haben einerseits eine Anpassung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen an das neue Datenschutzregime der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 im Justizbereich zum Ziel und setzen andererseits die Vorgaben der u.a. für den Bereich des Strafrechts geltenden Datenschutz-Richtlinie (EU) 2016/680 in das nationale österreichische Recht um. Mehr ...
Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018
Stud.-Ass. Kornel Pal Kiss
Am 21.02.2018 legte der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz den Ministerratsvortrag über den Entwurf des Bundesgesetzes vor, mit dem die Strafprozessordnung 1975 (StPO), das Staatsanwaltschaftsgesetz (StAG) und das Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG) geändert werden. Der Entwurf dient der Umsetzung des Sicherheitspaketes aus dem Regierungsprogramm der Bundesregierung 2017-2022 „Zusammen. Für unser Österreich“. Außerdem dient dieser Entwurf zur Umsetzung der europäischen Rechtsentwicklung, insb. der „RL Terrorismus“ sowie die „RL Unschuldsvermutung“. Gemeinsam mit dem Entwurf des BMI zur Änderung des SPG, der StVO und des TKG bildet das Vorhaben das so genannte „Sicherheitspaket“. Dabei wurde das Ministerialentwurf des Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2017 überarbeitet. Im Folgenden werden die wesentlichen Neuregelungen überblicksartig dargestellt. Mehr ...
Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden
Stud.-Ass. Kornel Pal Kiss
Am 21.02.2018 legte der Bundesminister für Inneres den Ministerratsvortrag über den Entwurf des Bundesgesetzes vor, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) und das Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG) geändert werden. Der Entwurf dient zur Setzung von wesentlichen Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und zur weiteren Umsetzung der Initiative GEMEINSAM.SICHER. Gemeinsam mit dem Entwurf des BMJ zur Änderung der StPO, des StAG und des TKG bildet das Vorhaben das so genannte „Sicherheitspaket“. Dabei wurde der Ministerialentwurf des Bundesgesetzes zur Änderung des SPG und des TKG vom 10.07.2017 überarbeitet. Im Folgenden werden die wesentlichen Neuregelungen überblicksartig dargestellt. Mehr ...
Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
Univ.-Ass. MMag. Dr. Barbara Kraml
Im Rahmen des Unionszieles der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wurde die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) angenommen, die für die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden 20 Mitgliedstaaten verbindlich und unmittelbar anwendbar ist. Mehr ...
Änderung des Sicherheitspolizei- und Telekommunikationsgesetzes
Univ.-Ass. Mag. Angelika Zotter, BA
Am 10.07.2017 legte das BMI einen Entwurf vor, der ua das Sicherheitspolizeigesetz (SPG)1 und das Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG)2 abändern soll3. Die vorgeschlagenen Neuregelungen sollen wesentliche Teile des Punktes 4.2 „Ausbau der technischen Ermittlungsmöglichkeiten“ des Arbeitsprogramms der Bundesregierung 2017/18 „Für Österreich“ sowie die ersten Maßnahmen der Initiative GEMEINSAM.SICHER implementieren. Gemeinsam mit dem Entwurf des BMJ zur Änderung der Strafprozessordnung4 bildet das Vorhaben das so genannte „Sicherheitspaket“5. Im Folgenden werden die wesentlichen Neuregelungen6 überblicksartig dargestellt. Mehr ...
Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 – Ministerialentwurf
Univ.-Ass. Mag. Jakob Tschachler
Am 21. August 2017 endete die Begutachtungsfrist für den Ministerialentwurf (ME) zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017. Hinter diesem Titel verbirgt sich ein Entwurf, der zahlreiche neue Ermittlungsbefugnisse für die Strafverfolgungsbehörden vorsieht. Im Folgenden werden die wichtigsten vorgeschlagenen Maßnahmen überblicksmäßig dargestellt. Mehr ...
Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates
Univ.-Ass. MMag. Dr. Barbara Kraml
In Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda wurde nunmehr die Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates angenommen, die bis 8. September 2018 in nationales Recht umzusetzen ist. Mehr ...
Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind
Univ.-Ass. MMag. Dr. Barbara Kraml
Die Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über
Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, wurde – als Bestandteil des Legislativpakets der Europäischen Kommission zur Stärkung des Rechts auf ein faires Strafverfahren – angenommen und ist bis 11. Juni 2019 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Mehr ...
Strafgesetznovelle 2017 – Regierungsvorlage
Univ.-Ass. Mag. Jakob Tschachler
Am 20.02. 2017 wurde der Ministerialentwurf (ME) zur Strafgesetznovelle 2017 für die Begutachtung freigegeben. Die nunmehr veröffentlichte Regierungsvorlage (RV) entspricht diesem in vielen Punkten. Allerdings wurde mit der Regierungsvorlage auch einigen im Begutachtungsverfahren geäußerten Bedenken Rechnung getragen. Im Folgenden werden die Unterschiede der RV gegenüber dem ME dargestellt. Mehr ...
Änderung des EU-Polizeikooperationsgesetzes und des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung
Univ.-Ass. Mag. Angelika Zotter, BA
Am 25.04.2017 legte das BMI einen Entwurf1 vor, mit dem einerseits das EU-Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG)2 abgeändert werden soll. Mit dem Inkrafttreten der VO 2016/7943 erhielt Europol eine neue Rechtsgrundlage, die legistische Anpassungen und Konkretisierungen des nationalen Rechts erfordert. Darüber hinaus schlägt der Entwurf Adaptierungen und punktuelle Erweiterungen des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK-G)4 vor. Mehr ...
Strafgesetznovelle 2017; 294/ME
Das Bundesministerium für Justiz hat einen Entwurf für ein Bundesgesetz vorgelegt, mit dem das Strafgesetzbuch geändert werden soll (Strafgesetznovelle 2017; 294/ME: www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00294/index.shtml) . Mit diesem Entwurf sollen insbesondere der Schutz der sexuellen Integrität und Selbstbestimmung weiter ausgebaut, ein spezieller Tatbestand gegen staatsfeindliche Gruppierungen und eine Sonderregel über tätliche Angriffe auf Lenker und Kontrollore in Massenbeförderungsmitteln geschaffen werden. Siehe dazu näher Reindl-Krauskopf und Salimi.
Richtlinie 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
Univ.-Ass. MMag. Dr. Barbara Kraml
Als Teil eines Legislativpakets der Europäischen Kommission zur Stärkung des Rechts auf ein faires Strafverfahren in der EU wurde die Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls angenommen, die bis 25. Mai 2019 in nationales Recht umzusetzen ist. Mehr ...
Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016 – die Regierungsvorlage
Univ.-Ass. Mag. Angelika Zotter, BA
Am 26.4.2016 präsentierte das BMJ einen Ministerialentwurf ua zur vollständigen Umsetzung der RL Rechtsbeistand und zur Übernahme der Kronzeugenregelung nach den §§ 209a und 209b StPO in den endgültigen Rechtsbestand. Die nunmehr vorgelegte Regierungsvorlage entspricht im Wesentlichen diesem Entwurf. Hinsichtlich der Kronzeugenregelung ergeben sich jedoch einige Änderungen, die im Folgenden erläutert werden. Um die praktische Anwendung der neugestalteten Bestimmungen evaluieren zu können, wird die Regelung auf weitere fünf Jahre bis zum 31.12.2021 befristet. Zu den sonstigen Neuregelungen im Vergleich zur geltenden Rechtslage darf auf die Ausführungen zum ME verwiesen werden. Mehr ...
Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016
Univ.-Ass. Mag. Angelika Zotter, BA
Am 4.10.2016 legte das BMI einen Entwurf vor, mit dem ua das Waffengesetz 1996 abgeändert werden soll. Die vorgeschlagenen Neuregelungen sollen den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Asylwerber sowie Drittstaatsangehörige, die sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, verbieten. Daneben soll das Führen von privaten Waffen für Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erleichtert werden. Im Folgenden werden die wesentlichen Neuregelungen überblicksartig dargestellt. Mehr ...
Neuerungen im SPG beschlossen: Die Präventions-Novelle 2016
Ass.-Prof. Mag. Dr. Farsam Salimi
Mit BGBl 2016/61 vom 31. Juli 2016 wurde die Präventions-Novelle 2016 kundgemacht. Damit treten die Inhalte von zwei vom Bundesministerium für Inneres ursprünglich getrennt vorgelegten Ministerialentwürfen, nämlich der „Prävention-Novelle 2016“ und der „SPG-Novelle 2016“, gemeinsam in Kraft. Die zum Entwurf einer SPG-Novelle 2016 im Begutachtungsverfahren vorgebrachten inhaltlichen Bedenken wurden dabei bedauerlicherweise nicht berücksichtigt.
SMG-Novelle beschlossen
Ass.-Prof. Mag. Dr. Farsam Salimi
Der Nationalrat hat am 28.4.2016 eine Verschärfung des Suchtmittelgesetzes (SMG) beschlossen. Mehr ...
Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016
Mag. Angelika Zotter, BA
Am 26.04.2016 wurde ein Entwurf für eine Änderung der Strafprozessordnung (StPO), des Geschworenen- und Schöffengesetzes (GSchG), des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG) sowie des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU (EU-JZG) vorgelegt. Die vorgesehenen Neuerungen dienen insbesondere der vollständigen Umsetzung der RL Rechtsbeistand, der Erweiterung der Diversion im Erwachsenenstrafrecht und der Übernahme der Kronzeugenregelung nach den §§ 209a und 209b StPO in den endgültigen Rechtsbestand. Im Folgenden sollen die wesentlichen Neuregelungen überblicksartig dargestellt werden. Mehr ...
Neuerungen im SPG: Die Präventions-Novelle 2016
Ass.-Prof. Mag. Dr. Farsam Salimi
Das Bundesministerium für Inneres hat einen Entwurf für eine Novelle des SPG unter dem Titel „Präventions-Novelle 2016“ vorgelegt, das insbesondere neue präventive Maßnahmen zur Deradikalisierung und Gewaltprävention enthält. Mehr ...